Fortschritt trotz Stillstand Bosnien-Herzegowina rückt näher an die EU, ohne den Reformstau zu beenden
Publisher: Friedrich Ebert Stiftung BiH
Volume: 6 pages, pdf
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Bosnien und Herzegowinas Annäherungsprozess an die Europäische Union verzeichnet erstmals seit sechs Jahren einen wichtigen Fortschritt: Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SSA) tritt voraussichtlich zum 1. Juni 2015 in Kraft. Dies beschloss der Foreign Affairs Council Ende April, nachdem bereits im März grünes Licht signalisiert worden war. In Abstimmung mit der Europäischen Kommission kann damit in Kürze eine Reformagenda erarbeitet werden. Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Regierungsführung. Auch Fragen der Funktionsfähigkeit und die Einrichtung eines wirksamen Koordinationsmechanismus müssen adressiert werden. Das Inkrafttreten des Abkommens ist ein notwendiger Schritt für die spätere Einreichung eines glaubwürdigen Antrags auf Mitgliedschaft.